Solide Finanzpolitik in Zeiten knapper Kassen
Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik ist die Basis allen politischen Handelns. Der Blick auf die Finanzen bestimmt nicht nur aktuelle Entscheidungen, sondern auch die Handlungsspielräume für unsere kommenden Generationen. Diese Verantwortung ist bei der CDU in guten Händen.
Wir setzen für Frechen auf eine Finanzpolitik der verantwortungsvollen Konsolidierung. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.
Die CDU Frechen hat in den letzten Jahren den Schuldenberg abgebaut und eine vernünftige Finanzpolitik zum Wohle aller verfolgt. Dazu gehört für uns auch, die zukünftigen Lasten einer Altersversorgung unserer kommunalen Beamten, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, im Rahmen eines Pensionsfonds mit derzeit über 20 Millionen EURO Guthaben sorgfältig gegen Begehrlichkeiten zu schützen.
Bestmögliche Haushaltsführung ist und bleibt für uns vorrangiges Ziel. Nur so wird es gelingen, dass unsere Stadt weiterhin zu den wenigen Kommunen im Land zählen kann, die sich nicht dem Haushaltssicherungskonzept unterwerfen müssen. Die konsequente und solide Haushaltsführung und unser Mut, Prioritäten zu setzen, erhalten uns die Freiheit, selbstständig über unsere Finanzen zu entscheiden. Das schafft dem Rat und damit auch unseren Bürgern den Spielraum, über Straßenbau, Sportplätze, Angebote für Senioren, Bäder oder Kindergärten nach eigenen Maßgaben zu bestimmen.
Wir halten daher an unserer soliden Haushaltspolitik fest und werden:
• keine Neuverschuldung zulassen, der durch die NRW Landesregierung z.B. durch den „Kommunal-Soli“, der Boden bereitet wird. Wer solide wirtschaftet, soll nicht bestraft werden.
• die Steuergelder, die von den Menschen in unserer Stadt mit harter Arbeit erwirtschaftet werden, solide und nachhaltig verwenden.
• unsere Ausgabenpolitik auch weiterhin sorgsam und transparent gestalten. So wird das Wohl der Menschen in Frechen stets im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen.
Wir wollen für Frechen, dass
• jede Investition für Frechen einen langfristigen Nutzen erbringt. Diese Stadtrendite muss bereits in den Planungen nachgewiesen werden. Sie kann neben wirtschaftlicher auch sozialer Natur sein.
• unser Investitionsschwerpunkt in der Stärkung der Ertragskraft unserer Frechener Unternehmen liegt, denn durch deren Abgaben wird das Wohl aller in unserer Stadt gesichert.
Es ist unser Ziel, dass
• die Struktur der Frechener Verwaltung weiter so bürgernah und effizient bleibt. Abläufe und Verfahren sollen nach Möglichkeit so einfach wie möglich für die Bürger sein.
• unsere Position der internetbasierten Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadt weiter ausgebaut wird. Jede Frechenerin und jeder Frechener soll über das Internet Behördengänge erledigen können.
• wir uns nur an Unternehmen beteiligen, die Frechens Bürgern nutzen. Durch gezieltes Engagement müssen Frechener Arbeitsplätze gesichert werden. So sind wir in der Wirtschaftsförderung nah dran an den Unternehmen, und permanent im Gespräch mit den Geschäftsführern und Inhabern. So verhindern wir, dass Unternehmen abwandern oder bei Problemen alleine gelassen werden.
• grundlegende Versorgungsbereiche wie Wasser, Strom und Gas über optimale Verhandlung mit den Energieunternehmen zum Wohle unserer Bürger gestaltet werden.
Den Standort Frechen im Wettbewerb stärken
Wir haben es geschafft, vom ehemaligen alleinigen Wirtschaftsfaktor Energie zu einem vielfältigen pulsierenden Gewerbeportfolio zu wachsen. Wir bekennen uns zum bunten Branchenmix am Standort Frechen. Die Industrie trägt in erheblichem Maße zur Wertschöpfung und zum Angebot von Arbeitsplätzen in Frechen bei.
In der Bevölkerungspolitik verfolgt die CDU in Frechen das Ziel eines moderaten Wachstums der Einwohnerzahl, insbesondere durch die Entwicklung des Stadtteils Grube Carl. Im Sinne des Freiflächenschutzes muss aber die Inanspruchnahme von Freiflächen oder Flächen am Stadtrand so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb soll die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, Arbeitsstätten sowie Versorgungs- und Gemeinbedarfseinrichtungen vor allem durch eine stadt- und umweltverträgliche Umnutzung, Baulückenschließung und Abrundung von Siedlungsflächen erfolgen.
Lärm ist einer der meistempfundenen Umweltbeeinträchtigungen. Aufgrund der nationalen Umsetzung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie werden wir uns zukünftig noch intensiver mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Lärmminderungspläne aufzustellen, tragen wir in Frechen bereits seit vielen Jahren durch zahlreiche Maßnahmen wie die Einführung des Anrufsammeltaxis, Park & Ride, die Radverkehrsförderung, das Parkleitsystem, den Bau von Kreisverkehren usw. zur Lärmminderung bei.
Wir wollen Frechen im Wettbewerb stärken, indem wir
• politisch motivierte Kostensteigerungen für Unternehmen und private Haushalte vermeiden.
• in ausreichendem Maße geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen, um die Ansiedlung neuer Betriebe und die Erweiterung bestehender Betriebe zu ermöglichen.
• zur aktiven Unterstützung der Energiewende eine „Energie- Informationskampagne‘ starten, um den Frechener Bürgern und Bürgerinnen Möglichkeiten zur Sanierung der eigenen Immobilie anzubieten. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Handwerksunternehmen, den Fördermitteln der KfW und NRWBank und einem Koordinierungspartner für die Antragstellung sollen kostengünstige Angebote zur nachhaltigen Reduktion der Energiekosten erstellt werden. Das Ergebnis nutzt uns allen: ein sichtbar gepflegteres Stadtbild mit energetisch sanierten Häusern, Unterstützung des örtlichen Handwerks und geringere Kostenbelastung der Bürger durch Energieeinsparung.
• setzen wir uns für eine stetige und konsequente Umstellung aller Außenbeleuchtungen in Frechen auf moderne LED-Technik ein. Die Geschwindigkeit der Umstellung hat sich an der Haushaltslage auszurichten.
Den Einzelhandelsstandort Frechen attraktiv halten
Der Einzelhandel prägt in hohem Maße die Attraktivität und das Einkaufserlebnis unserer Stadt. Er profitiert von der zentralen Lage vor den Toren Kölns und der sich rasant wandelnden Bevölkerung, die in unserer Stadt attraktiven und bezahlbaren Wohnraum findet und sich in der Folge auch im Einkaufsverhalten zum Standort bekennt. Unsere Einzelhändler sollen in der CDU Frechen einen verlässlichen Partner haben. Wir haben in der letzten Wahlperiode bereits eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt von Frechen verabschiedet, so dass eine verbindliche Grundlage für die Fort- und Weiterentwicklung besteht.
Wir wollen für Frechen den Handel weiterhin fördern, indem wir:
• die Wege ins Zentrum fördern: Frechen ist eine Flächenstadt, die von Ansiedlungen mit dörflichem Charakter umgeben ist. Um die Zentrumsfunktion zu stärken, wollen wir unsere Verkehrsplanung so anlegen, dass die Zufahrtsstraßen zum Zentrum attraktiver gestaltet werden. Dies umfasst auch die Planung aller Ortsteile, um so Rad- und Fußwege in Richtung, Qualität und Gestaltung entsprechend anzupassen.
• unsere Innenstadt verschönern: die neuen Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen machen es erforderlich, für den Bereich der Hauptstraße mit der Zwerg-Ahorn-Allee eine neue Gestaltung vorzunehmen. Unsere Planung in Absprache mit den verantwortlichen Unternehmen vor Ort wird folgende Ziele erreichen:
a) Die Bepflanzung wird so gestaltet werden, dass alle Geschäfte gleichermaßen gut wahrgenommen werden können (z.B. Baumkronen ab 3 m).
b) Der Abstand zwischen den Bäumen muss so groß sein, dass bei Großveranstaltungen (u.a. Stadtfest, Martinsmarkt, Bierbörse und Verkaufsoffene Sonntage) alle Beteiligten sichere und attraktiven Stellflächen haben.
c) Für die Außengastronomie sind Freiflächen einzuplanen, um die Außenflächen attraktiv zu gestalten und zu beschatten.
d) Die Umgestaltung der Hauptstraße und der Nebenstraßen und Plätze hin zu moderner Stadtmöblierung.
e) Neugestaltung des kleinen Platzes an der Sternengasse, um dort eine attraktive Situation für Außengastronomie zu schaffen.
f) Abriss und / oder Neubau von öffentlichen Toiletten in der Innenstadt.
g) Erarbeitung eines Konzepts für die „Obere Hauptstraße“. Hierbei sind attraktive Fußwege vom Stadtteil Grube Carl ins Zentrum und die sorgfältige Auswahl neuer Gewerbetreibender zu berücksichtigen, um keine Szene oder – Mono- Strukturen zu erzeugen.
h) Stringente Anwendung von Ordnungs- und Steuerrecht, um die vielfältige gute Gewerbestruktur in Frechen nicht durch Mono- oder Szene – Strukturen zu gefährden.
i) Die Bündelung der kulturellen Angebote in einem ‚Haus der Kultur‘.