Solide Finanzpolitik in Zeiten knapper Kassen<\/b><\/p>\n
Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik ist die Basis allen politischen Handelns. Der Blick auf die Finanzen bestimmt nicht nur aktuelle Entscheidungen, sondern auch die Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr unsere kommenden Generationen. Diese Verantwortung ist bei der CDU in guten H\u00e4nden.<\/p>\n
Wir setzen f\u00fcr Frechen auf eine Finanzpolitik der verantwortungsvollen Konsolidierung. Die Schulden von heute sind die Steuererh\u00f6hungen von morgen.<\/p>\n
Die CDU Frechen hat in den letzten Jahren den Schuldenberg abgebaut und eine vern\u00fcnftige Finanzpolitik zum Wohle aller verfolgt. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr uns auch, die zuk\u00fcnftigen Lasten einer Altersversorgung unserer kommunalen Beamten, die in den n\u00e4chsten Jahren in den Ruhestand gehen, im Rahmen eines Pensionsfonds mit derzeit \u00fcber 20 Millionen EURO Guthaben sorgf\u00e4ltig gegen Begehrlichkeiten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Bestm\u00f6gliche Haushaltsf\u00fchrung ist und bleibt f\u00fcr uns vorrangiges Ziel. Nur so wird es gelingen, dass unsere Stadt weiterhin zu den wenigen Kommunen im Land z\u00e4hlen kann, die sich nicht dem Haushaltssicherungskonzept unterwerfen m\u00fcssen. Die konsequente und solide Haushaltsf\u00fchrung und unser Mut, Priorit\u00e4ten zu setzen, erhalten uns die Freiheit, selbstst\u00e4ndig \u00fcber unsere Finanzen zu entscheiden. Das schafft dem Rat und damit auch unseren B\u00fcrgern den Spielraum, \u00fcber Stra\u00dfenbau, Sportpl\u00e4tze, Angebote f\u00fcr Senioren, B\u00e4der oder Kinderg\u00e4rten nach eigenen Ma\u00dfgaben zu bestimmen.<\/p>\n
\u00a0<\/b><\/p>\n
Wir halten daher an unserer soliden Haushaltspolitik fest und werden:<\/p>\n
\u2022 keine Neuverschuldung<\/b> zulassen, der durch die NRW Landesregierung z.B. durch den \u201eKommunal-Soli\u201c, der Boden bereitet wird. Wer solide wirtschaftet, soll nicht bestraft werden.<\/p>\n
\u2022 die Steuergelder<\/b>, die von den Menschen in unserer Stadt mit harter Arbeit erwirtschaftet werden, solide und nachhaltig verwenden<\/b>.<\/p>\n
\u2022 unsere Ausgabenpolitik<\/b> auch weiterhin sorgsam und transparent gestalten<\/b>. So wird das Wohl der Menschen in Frechen stets im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen.<\/p>\n
Wir wollen f\u00fcr Frechen, dass<\/p>\n
\u2022 jede Investition f\u00fcr Frechen einen langfristigen Nutzen erbringt<\/b>. Diese Stadtrendite muss bereits in den Planungen nachgewiesen werden. Sie kann neben wirtschaftlicher auch sozialer Natur sein.<\/p>\n
\u2022 unser Investitionsschwerpunkt in der St\u00e4rkung der Ertragskraft unserer Frechener Unternehmen <\/b>liegt, denn durch deren Abgaben wird das Wohl aller in unserer Stadt gesichert.<\/p>\n
<\/p>\n
Es ist unser Ziel, dass<\/p>\n
\u2022 die Struktur der Frechener Verwaltung weiter so b\u00fcrgernah und effizient bleibt<\/b>. Abl\u00e4ufe und Verfahren sollen nach M\u00f6glichkeit so einfach wie m\u00f6glich f\u00fcr die B\u00fcrger sein.<\/p>\n
\u2022 unsere Position der internetbasierten Kommunikation<\/b> zwischen den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und der Stadt weiter ausgebaut wird. Jede Frechenerin und jeder Frechener soll \u00fcber das Internet Beh\u00f6rdeng\u00e4nge erledigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u2022 wir uns nur an Unternehmen beteiligen, die Frechens B\u00fcrgern nutzen<\/b>. Durch gezieltes Engagement m\u00fcssen Frechener Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden. So sind wir in der Wirtschaftsf\u00f6rderung nah dran an den Unternehmen, und permanent im Gespr\u00e4ch mit den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Inhabern. So verhindern wir, dass Unternehmen abwandern oder bei Problemen alleine gelassen werden.<\/p>\n
\u2022 grundlegende Versorgungsbereiche wie Wasser, Strom und Gas \u00fcber optimale Verhandlung<\/b> mit den Energieunternehmen zum Wohle unserer B\u00fcrger gestaltet werden.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Den Standort Frechen im Wettbewerb st\u00e4rken<\/b><\/p>\n
Wir haben es geschafft, vom ehemaligen alleinigen Wirtschaftsfaktor Energie zu einem vielf\u00e4ltigen pulsierenden Gewerbeportfolio zu wachsen. Wir bekennen uns zum bunten Branchenmix am Standort Frechen. Die Industrie tr\u00e4gt in erheblichem Ma\u00dfe zur Wertsch\u00f6pfung und zum Angebot von Arbeitspl\u00e4tzen in Frechen bei.<\/p>\n
In der Bev\u00f6lkerungspolitik<\/b> verfolgt die CDU in Frechen das Ziel eines moderaten Wachstums der Einwohnerzahl, insbesondere durch die Entwicklung des Stadtteils Grube Carl. Im Sinne des Freifl\u00e4chenschutzes muss aber die Inanspruchnahme von Freifl\u00e4chen oder Fl\u00e4chen am Stadtrand so gering wie m\u00f6glich gehalten werden. Deshalb soll die Errichtung zus\u00e4tzlicher Wohnungen, Arbeitsst\u00e4tten sowie Versorgungs- und Gemeinbedarfseinrichtungen vor allem durch eine stadt- und umweltvertr\u00e4gliche Umnutzung, Baul\u00fcckenschlie\u00dfung und Abrundung von Siedlungsfl\u00e4chen erfolgen.<\/p>\n
L\u00e4rm ist einer der meistempfundenen Umweltbeeintr\u00e4chtigungen<\/b>. Aufgrund der nationalen Umsetzung der EU-Umgebungsl\u00e4rm-Richtlinie werden wir uns zuk\u00fcnftig noch intensiver mit diesem Thema auseinandersetzen m\u00fcssen. Unabh\u00e4ngig von der gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende L\u00e4rmminderungspl\u00e4ne aufzustellen, tragen wir in Frechen bereits seit vielen Jahren durch zahlreiche Ma\u00dfnahmen wie die Einf\u00fchrung des Anrufsammeltaxis, Park & Ride, die Radverkehrsf\u00f6rderung, das Parkleitsystem, den Bau von Kreisverkehren usw. zur L\u00e4rmminderung bei.<\/p>\n
Wir wollen Frechen im Wettbewerb st\u00e4rken, indem wir<\/p>\n
\u2022 politisch motivierte Kostensteigerungen<\/b> f\u00fcr Unternehmen und private Haushalte vermeiden.<\/p>\n
\u2022 in ausreichendem Ma\u00dfe geeignete Grundst\u00fccke zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die Ansiedlung neuer Betriebe<\/b> und die Erweiterung bestehender Betriebe zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
\u2022 zur aktiven Unterst\u00fctzung der Energiewende eine „Energie- Informationskampagne\u2018 <\/b>starten, um den Frechener B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen M\u00f6glichkeiten zur Sanierung der eigenen Immobilie anzubieten. In Zusammenarbeit mit den \u00f6rtlichen Handwerksunternehmen, den F\u00f6rdermitteln der KfW und NRWBank und einem Koordinierungspartner f\u00fcr die Antragstellung sollen kosteng\u00fcnstige Angebote zur nachhaltigen Reduktion der Energiekosten erstellt werden. Das Ergebnis nutzt uns allen: ein sichtbar gepflegteres Stadtbild mit energetisch sanierten H\u00e4usern, Unterst\u00fctzung des \u00f6rtlichen Handwerks und geringere Kostenbelastung der B\u00fcrger durch Energieeinsparung.<\/p>\n
\u2022 setzen wir uns f\u00fcr eine stetige und konsequente Umstellung aller Au\u00dfenbeleuchtungen<\/b> in Frechen auf moderne LED-Technik<\/b> ein. Die Geschwindigkeit der Umstellung hat sich an der Haushaltslage auszurichten.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
\u00a0<\/b><\/p>\n
Den Einzelhandelsstandort Frechen attraktiv halten<\/b><\/p>\n
Der Einzelhandel pr\u00e4gt in hohem Ma\u00dfe die Attraktivit\u00e4t und das Einkaufserlebnis unserer Stadt. Er profitiert von der zentralen Lage vor den Toren K\u00f6lns und der sich rasant wandelnden Bev\u00f6lkerung, die in unserer Stadt attraktiven und bezahlbaren Wohnraum findet und sich in der Folge auch im Einkaufsverhalten zum Standort bekennt. Unsere Einzelh\u00e4ndler sollen in der CDU Frechen einen verl\u00e4sslichen Partner haben. Wir haben in der letzten Wahlperiode bereits eine Gestaltungssatzung f\u00fcr die Innenstadt von Frechen verabschiedet, so dass eine verbindliche Grundlage f\u00fcr die Fort- und Weiterentwicklung besteht.<\/p>\n
Wir wollen f\u00fcr Frechen<\/b> den Handel weiterhin f\u00f6rdern, indem wir:<\/p>\n
\u2022 die Wege ins Zentrum f\u00f6rdern<\/b>: Frechen ist eine Fl\u00e4chenstadt, die von Ansiedlungen mit d\u00f6rflichem Charakter umgeben ist. Um die Zentrumsfunktion zu st\u00e4rken, wollen wir unsere Verkehrsplanung so anlegen, dass die Zufahrtsstra\u00dfen zum Zentrum attraktiver gestaltet werden. Dies umfasst auch die Planung aller Ortsteile, um so Rad- und Fu\u00dfwege in Richtung, Qualit\u00e4t und Gestaltung entsprechend anzupassen.<\/p>\n
\u2022 unsere Innenstadt versch\u00f6nern<\/b>:\u00a0 die neuen Sicherheitskonzepte f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen machen es erforderlich, f\u00fcr den Bereich der Hauptstra\u00dfe mit der Zwerg-Ahorn-Allee eine neue Gestaltung vorzunehmen. Unsere Planung in Absprache mit den verantwortlichen Unternehmen vor Ort wird folgende Ziele erreichen:<\/p>\n
a)\u00a0\u00a0\u00a0 Die Bepflanzung<\/b> wird so gestaltet werden, dass alle Gesch\u00e4fte gleicherma\u00dfen gut wahrgenommen werden k\u00f6nnen (z.B. Baumkronen ab 3 m).<\/p>\n
b)\u00a0\u00a0\u00a0 Der Abstand zwischen den B\u00e4umen muss so gro\u00df sein, dass bei Gro\u00dfveranstaltungen (u.a. Stadtfest, Martinsmarkt, Bierb\u00f6rse und Verkaufsoffene Sonntage) alle Beteiligten sichere und attraktiven Stellfl\u00e4chen haben.<\/p>\n
c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr die Au\u00dfengastronomie<\/b> sind Freifl\u00e4chen einzuplanen, um die Au\u00dfenfl\u00e4chen attraktiv zu gestalten und zu beschatten.<\/p>\n
d)\u00a0\u00a0\u00a0 Die Umgestaltung der Hauptstra\u00dfe<\/b> und der Nebenstra\u00dfen und Pl\u00e4tze hin zu moderner Stadtm\u00f6blierung.<\/p>\n
e)\u00a0\u00a0\u00a0 Neugestaltung<\/b> des kleinen Platzes an der Sternengasse<\/b>, um dort eine attraktive Situation f\u00fcr Au\u00dfengastronomie zu schaffen.<\/p>\n
f)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abriss und \/ oder Neubau von \u00a0\u00f6ffentlichen Toiletten <\/b>in der Innenstadt.<\/p>\n
g)\u00a0\u00a0\u00a0 Erarbeitung eines Konzepts f\u00fcr die \u201eObere Hauptstra\u00dfe<\/b>\u201c. Hierbei sind attraktive Fu\u00dfwege vom Stadtteil Grube Carl ins Zentrum und die sorgf\u00e4ltige Auswahl neuer Gewerbetreibender zu ber\u00fccksichtigen, um keine Szene oder – Mono- Strukturen zu erzeugen.<\/p>\n
h)\u00a0\u00a0\u00a0 Stringente Anwendung von Ordnungs- und Steuerrecht<\/b>, um die vielf\u00e4ltige gute Gewerbestruktur in Frechen nicht durch Mono- oder Szene \u2013 Strukturen zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
i)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die B\u00fcndelung der kulturellen Angebote in einem \u201aHaus der Kultur\u2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Solide Finanzpolitik in Zeiten knapper Kassen Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik ist die Basis allen politischen Handelns. Der Blick auf die Finanzen bestimmt nicht nur aktuelle Entscheidungen, sondern auch die Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr unsere kommenden Generationen. Diese Verantwortung ist bei der CDU in guten H\u00e4nden. Wir setzen f\u00fcr Frechen auf eine Finanzpolitik der verantwortungsvollen Konsolidierung. Die … <\/p>\n